Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aachenscout.de

Herzlich willkommen auf Aachenscout.de. Diese Regeln sollen den Umgang der Nutzer dieser Webseite miteinander und die Nutzung der Webseite durch die Nutzer regeln. Durch das Einstellen von Kleinanzeigen auf der Webseite akzeptieren Sie als Nutzer die nachfolgende AGB und können danach kostenlos Kleinanzeigen einstellen, sowie an den Gewinnspielen teilnehmen. Wenn Sie nicht mit der AGB einverstanden sind, haben Sie jederzeit die Möglichkeit nach dem Entfernen Ihrer Kleinanzeigen auf der Seite dies zum Ausdruck zu bringen. Wir nehmen Beschwerden gerne schriftlich oder per Email an info@aachenscout.de entgegen.

§1.       Forum

Diese Webseite ist ein Forum, auf dem Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Betreiber von Aachenscout.de sind nicht selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Forums geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

§2.       Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung, Gebühren

1. Um sämtliche Dienste der Website nutzen zu können, muß sich ein Nutzer anmelden. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Einstellen einer Anzeige unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen den Betreibern von Aachenscout.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website (nachfolgend "Nutzungsvertrag") zustande.
2. Die Website steht nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Insbesondere dürfen Minderjährige die Website nur mit Zustimmung Ihrer Erziehungsberechtigen nutzen.
3. Bei der Anmeldung gibt der Nutzer seine Daten sowie ein Passwort an. Das Paßwort muß geheimgehalten und darf Dritten unter keinen Umständen mitgeteilt werden.
4. Grundsätzlich steht es dem Nutzer frei, mehrere Konten zu eröffnen.
5. Die Betreiber von Aachenscout.de können das Konto eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB oder im Rahmen der Nutzung der Website gegen geltendes Recht verstößt. Das Konto kann insbesondere dann gesperrt werden, wenn der Nutzer
• bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat;
• im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Website Rechte Dritter verletzt oder
• die Leistungen von Aachenscout.de missbraucht.
6. Sobald ein Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiber von Aachenscout.de nicht erneut anmelden.
7. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt das Entfernen aller eingestellten Kleinanzeigen.
8. Die Nutzung von Aachenscout.de ist kostenlos.

§3.       Verbotene Artikel

1. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• pornographische und jugendgefährdende Artikel,
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuß-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art,
• Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte,
• radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien,
• lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate,
• menschliche Organe,
• Wertpapiere (insbesondere Aktien) und Kredite,
• Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes und Medizinprodukte im Sinne des Medizinproduktegesetzes, sofern besagte Medizinprodukte keine CE-Kennzeichnung tragen und/oder von einem Verkäufer angeboten werden, der seinen Sitz/Wohnsitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft hat.
2. Es ist ferner verboten, unter Verwendung der Website Alkohol- und Tabakwaren an Personen unter 18 Jahren abzugeben.
3. Die Betreiber von Aachenscout.de behalten sich vor, gegen diese Verbote verstoßende Angebote zu löschen und die entsprechenden Anbieter zu sperren.

§4.       Allgemeine Grundsätze

1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung der Website die geltenden Gesetze zu befolgen.
2. Die von dem Nutzer eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht stehen.

§5.       Onlineauktionen

1. Indem der Nutzer als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf Aachenscout.de einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluß über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot gegebenenfalls zusätzlich festgelegten Bedingungen erfüllt.
2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Aachenscout.de, ein höheres Gebot abgibt. Aachenscout gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Nutzer entgegen.
3. Mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion, gemessen anhand der System-Uhrzeit von Aachenscout, oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die Aachenscout-Website eingestellten Artikels zustande. Der Preis nach Ablauf der Auktion versteht sich als Brutto-Preis (d.h. inklusive Mehrwertsteuer).
4. Angebote auf der Aachenscout-Website können auch mit einer Festpreis-Option versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Nutzer diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange die Auktion noch nicht beendet worden ist.
5. Nutzer dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Laufzeit einer Online-Auktion untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
6. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse ist ausgeschlossen.

Der Nutzer stellt die Betreiber von Aachenscout.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber den Betreibern von Aachenscout.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiber von Aachenscout.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§7.       Systemintegrität

1. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routinen in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die das Funktionieren der Website stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
2. Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechtinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Websites und diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Betreiber von Aachenscout.de vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.

§8.       Verfügbarkeit der Website und Dienstleistungen

Die Website wird ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

§9.       Haftungsbeschränkung

1. Gegenüber Unternehmern haften die Betreiber von Aachenscout.de außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Erfüllungsgehilfen besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Insbesondere haften die Betreiber von Aachenscout.de nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Gegenüber Verbrauchern haften die Betreiber von Aachenscout.de außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Unmöglichkeit der Leistungserbringung haften die Betreiber von Aachenscout.de jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

§10.       Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit den Betreibern von Aachenscout.de abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via Email erfolgen. Die Email-Adresse von Aachenscout.de ist info@aachenscout.de. Die postalische Anschrift ist Aachenscout.de, Krakaustr 3, D-52064 Aachen. Die postalische Anschrift sowie die Email-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Konto des Nutzers von diesem angegeben worden sind. Die Betreiber von Aachenscout.de behalten sich vor, die vorstehend genannte Email-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer über die Änderung informiert.
2. Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Aachen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§11.       Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1. Die Betreiber von Aachenscout.de behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per Email zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Betreiber von Aachenscout.de werden den Nutzer in der Email, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.